Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Plattform „Community“- der Busch-Jaeger Elektro GmbH (im Folgenden „Plattform“)

1. Registrierung; Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen

Die Teilnahme an der Plattform setzt die Registrierung des Nutzers (Verbraucher oder Unternehmen) - im Folgenden „Nutzer“ - im Portal MyBusch-Jaeger (my.busch-jaeger.de) voraus. Die Nutzung der Plattform durch Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren ist unzulässig. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, dass die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind.

Der Nutzer meldet sich über MyBusch-Jaeger an. Die für MyBusch-Jaeger gültigen Zugangsdaten (Kennwort und Passwort) sind auch bei Anmeldung über die Plattform zu verwenden. Innerhalb der Community hat der Nutzer die Möglichkeit, zusätzlich einen Nutzernamen frei zu wählen, der nicht mit seinem echten Namen übereinstimmen muss. Für die Registrierung im Portal MyBusch-Jaeger sind die dortigen Bestimmungen maßgeblich, es gilt die dort hinterlegte Datenschutzerklärung. Der Nutzer hat die von ihm gemachten Angaben laufend aktuell zu halten.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mitgliedskonto nur sich selbst genutzt wird und muss zu diesem Zweck insbesondere sein Passwort geheim halten. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass Dritte keine Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Der Nutzer muss der Community der Busch-Jaeger Elektro GmbH unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Mitgliedskontos informieren. Die Haftung des Nutzers für von ihm schuldhaft verursachten Missbrauch seines Mitgliedskontos bleibt unberührt.

Mit der Nutzung der Plattform stimmt der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.

Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

2. Plattform

Die Plattform wird bereitgestellt von: Busch-Jaeger Elektro GmbH, Freisenbergstraße 2, 58513 Lüdenscheid, Deutschland (im Folgenden „Busch-Jaeger“).

Die Plattform dient der Diskussion und dem Meinungsaustausch zwischen den Nutzern. Auf der Plattform können Nutzer Fragen stellen, Fragen beantworten und Inhalte einstellen. Alle diese Aktivitäten der Nutzer müssen den Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen genügen.

Die Plattform bietet neben Verbrauchern auch Unternehmen die Möglichkeit der Diskussion und des Meinungsaustausches. Jedoch ist eine gewerbliche Nutzung im Sinne eines eigenen kommerziellen Angebots des Nutzers (z. B. eines Produktangebotes) in der Plattform oder der kommerziellen Verwertung der auf der Plattform eingestellten Beiträge unzulässig.

Die Nutzung der Plattform durch Nutzer ist unentgeltlich.

Für etwaige zusätzliche Funktionalitäten gelten ggf. ergänzend besondere Bedingungen. Busch-Jaeger ist berechtigt, über die Plattform auf die Produkte bezogene Aktionen anzukündigen, wie z. B. die Möglichkeit, an Produkttests teilzunehmen. Die dafür geltenden Bedingungen und die Vereinbarung der Teilnahme erfolgen sodann in aller Regel außerhalb der Plattform direkt zwischen interessierten Nutzern und Busch-Jaeger.

Busch-Jaeger ist jederzeitig zu Änderungen der Plattform, zu Einschränkungen, Erweiterungen oder zum Einstellen der Plattform oder zur Änderung der Zugangsform zur Plattform berechtigt, wird aber – wenn nicht unzumutbar – solches den Nutzern mit einer Frist von 6 Wochen in Textform ankündigen.

Busch-Jaeger ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung, Verwaltung, Moderation und Monitoring von Teilen oder des gesamten Angebots der Plattform zu beauftragen.

3. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Busch-Jaeger ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten ab dem angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens, wenn der Nutzer die Nutzung fortsetzt. Widerspricht der Nutzer (was in Textform an folgende Email-Adresse geschehen muss: team@community.busch-jaeger.de), so hat er die Nutzung ab dem angekündigten Wirksamkeitszeitpunkt einzustellen; zudem ist Busch-Jaeger in diesem Fall berechtigt, dem Nutzer die Nutzung der Plattform mit sofortiger Wirkung zu entziehen und das Benutzerkonto zu sperren.

4. Unterbrechung des Zugangs zum Portal oder der Dienste; Sicherheitsmaßnahmen

Busch-Jaeger räumt dem Nutzer die Möglichkeit der Nutzung der jeweils angebotenen Funktionen der Plattform – nach Verfügbarkeit – ein. Busch-Jaeger kann und will keine Verantwortung für die jederzeitige Zugänglichkeit und Funktion der Plattform übernehmen. Busch-Jaeger ist in keinem Fall für Unterbrechungen des Zugangs zu oder der Kommunikation über die Plattform verantwortlich oder haftbar; beispielswiese in Fällen allgemeiner Störungen der Internetverbindungen und des Internetverkehrs oder von Virus- und sonstiger Angriffe Dritter auf das IT-System trotz angemessener Sicherheitsmechanismen nach aktuellem Stand der Technik. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Sicherheitsmechanismen (z. B. Virenschutz) auf seinen Endgeräten, die in Verbindung bzw. Nutzung mit der Plattform deren Dienste stehen, auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu halten.

Der Nutzer ist verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, welche die Integrität oder Funktionsfähigkeit der Plattform oder der mit der Plattform verbundenen Server und Netzwerke beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z. B. durch Software oder Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von robots, spider, scraper oder ähnliche Technologien zur automatisierten Abfrage von Inhalten oder Daten. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, ihm nicht von Busch-Jaeger zur Verfügung gestellte Bereiche der Plattform, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu verändern oder dort enthaltene Informationen, Daten und Auswertungen zu verbreiten. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht auf andere Weise als über die durch die Plattform bereitgestellte Benutzeroberfläche auf die Angebote/Dienste zuzugreifen.

5. Laufzeit und Kündigung des Vertrags

Der Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung soll in Textform erfolgen, der Nutzer soll seine Kündigung senden an: team@community.busch-jaeger.de.

Das Recht des Nutzers zur Nutzung der Plattform erlischt automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn er eine Bedingung dieses Vertrags verletzt. Handelt es sich jedoch um eine nicht wesentliche Pflichtverletzung, so tritt die Folge nur (i) nach wiederholtem Verstoß gegen dieselbe oder eine vergleichbare Pflicht ein oder (ii) nach fruchtloser Abmahnung des Nutzers mit Aufforderung zur Beseitigung des durch die Pflichtverletzung geschaffenen Zustands.

Der Nutzer hat bei Beendigung des Vertrages keinen Anspruch auf Löschung oder Rückgabe von ihm eingebrachter Beiträge jedweder Art, wobei der Mitgliedsname des betreffenden Nutzers durch einen entsprechenden Platzhalter ersetzt oder als gelöscht gekennzeichnet wird; datenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

6. Löschung, Beendigung & Sperrung des Mitgliedskontos

Busch-Jaeger kann nach eigenem Ermessen und aus jedwedem Grund, auch ohne Mitteilung an den Nutzer, dessen Passwort, Mitgliedskonto, von ihm eingestellte Inhalte und jede sonstige Inanspruchnahme der Plattform durch den Nutzer unterbrechen, sperren, beenden und/oder löschen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Plattform längere Zeit nicht genutzt hat oder wenn das Nutzungsverhältnis des Nutzers beendet ist.

7. Keine oder eingeschränkte Kontrolle der Inhalte

Es ist Busch-Jaeger nicht möglich, Beiträge zu sichten, inhaltlich zu prüfen und die unmittelbare aktive Kontrolle darüber auszuüben. Die Meinungen der Nutzer geben nicht unbedingt die Meinung der Busch-Jaeger oder ihrer Organe wieder. Busch-Jaeger übernimmt insoweit keine Verantwortung für den Inhalt, die Korrektheit und die Form der eingestellten Beiträge. Wenn Busch-Jaeger eine Meldung über die Verletzung von Rechten Dritter erhält oder sonstige Nutzungsbedingungen verletzt werden, wird der Vorgang geprüft und Busch-Jaeger wird angemessene Maßnahmen treffen.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

Busch-Jaeger speichert sämtliche Inhalte. Ein Anspruch auf Aufnahme und Speicherung bzw. die Aufrechterhaltung einer Speicherung besteht nicht. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, eigene Daten zu sichern.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle selbst geschaffenen oder von Dritten übernommenen Daten, Texte, Informationen, Votings, Bewertungen, Posts und sonstigen Äußerungen, Nachrichten, Software, Musik, Fotos, Graphiken, Videos, Links oder sonstigen Materialien (nachstehend zusammengefasst "Inhalte"), die er in die Plattform einstellt oder darüber veröffentlicht, verbreitet oder sonst überträgt.

Busch-Jaeger weist darauf hin, dass an Zeichnungen, Fotos, Videos, etc. neben den Rechten der Ersteller der Werke auch Rechte der Abgebildeten berührt sein können. Selbst an bekannten Bauwerken können Rechte bestehen, die dem Inhaber Unterlassungsansprüche gewähren. Jeder Nutzer ist insofern gehalten, keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen. Persönlichkeitsrechte, auch der anderen Nutzer, sind zu achten. Es ist nicht gestattet Klarnamen, Adressen, Telefonnummern oder sonstige personenbezogene Daten Dritter in der Plattform zu veröffentlichen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Nutzer auch einmal Aussagen zu Wettbewerbsprodukten tätigen. Auch hier muss Sachlichkeit und Fairness oberstes Gebot sein. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Verunglimpfung oder Diskriminierung sowie Boykottaufrufe nicht gestattet; die Bestimmungen des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG), z. B. zu Vergleichender Werbung, sind einzuhalten.

Jeder Nutzer ist angehalten, die Angaben in seinen Beiträgen vor dem Absenden gewissenhaft zu überprüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass über Suchmaschinen die Beiträge und Inhalte eines Nutzers weltweit erfasst werden können. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur der Beiträge eines Nutzers durch die Plattform/Busch-Jaeger ist ausgeschlossen. Ziffer 9 bleibt unberührt.

9. Unerwünschte und unzulässige Inhalte auf der Plattform

a) Inhalte sollen nicht sein/beinhalten:

  • ständige Wiederholungen des gleichen Inhalts,
  • Unfug oder Unsinn,
  • unhöflich, unfair,
  • unsachlich,
  • unangemessen negativ,
  • vulgär

b) Inhalte dürfen nicht sein/ beinhalten:

  • strafrechtlich relevante Aussagen,
  • Verstoß gegen Gesetze,
  • Verletzung der Rechte Dritter (z. B. Patente, Namensrechte usw. oder Weitergabe von Informationen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen),
  • Verunglimpfung, unangemessene Herabwürdigung oder sog. Schmähkritik,
  • ehrverletzend, persönlich oder wirtschaftlich schädigend,
  • gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, rassistisch, menschenverachtend, hasserregend, diskriminierend, religiös verunglimpfend, pornografisch,
  • bedrohend, missbräuchlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, obszön,
  • politische oder religiös motivierte Aufrufe,
  • unwahre Behauptungen.

10. Unzulässige Handlungen der Nutzer

Es ist/sind auch untersagt:

a) Inhalte oder Beiträge jeder Art oder auch Links auf andere Webseiten, welche Viren oder Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
b) Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Gestattung von Busch-Jaeger über die Plattform kommerzielle Kommunikation, insbesondere Werbung und Promotionsmaterial zu verbreiten oder Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, sog. Pyramidenspiele, Schneeballsysteme oder vergleichbare sittenwidrige Inhalte oder sonstige kommerzielle Kommunikation zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln;
c) Persönliche Daten über andere Benutzer zu sammeln, zu speichern oder zu übermitteln, soweit die Betroffenen Ihr diesbezügliches Einverständnis nicht erklärt haben;
d) Inhalte anderer Nutzer außerhalb der Dienste der Plattform weiterzuleiten, zu verbreiten oder sonst wie zu veröffentlichen, soweit der Betroffene kein diesbezügliches Einverständnis erklärt hat;
e) E-Mails und Inhalte anderer Nutzer oder Urheber bzw. die Zuordnung des Inhalts zu einem Nutzer oder Urheber zu verfälschen oder zu unterdrücken, sowie rechtliche oder sonstige Hinweise, Eigentumsbezeichnungen, Herkunftszeichen und Erkennungszeichen von anderen Nutzern zu entfernen oder zu manipulieren.

Meldungen über Verstöße anderer Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder Bedenken, dass Links auf Webseiten mit rechtswidrigem oder sonst bedenklichem Inhalt verweisen, können gemeldet werden an: team@community.busch-jaeger.de.

11. Rechtsübertragung an Nutzerinhalten

Die nachfolgenden Rechtsübertragungen sollen allein dazu dienen, Busch-Jaeger die Nutzung und Fortführung der Plattform zu ermöglichen. Wer in der Plattform Inhalte einstellt, räumt der Busch-Jaeger unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte einfache Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs der Plattform dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Die Inhalte dürfen danach z. B. auch über eine Mitgliedschaft des betreffenden Nutzers hinaus im Rahmen der angebotenen Dienste und Funktionalitäten genutzt (insbesondere gespeichert, verarbeitete oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. Dies umfasst auch das Recht, die Inhalte an technische Anforderungen und Möglichkeiten der genutzten Medien/Wiedergabegeräte anzupassen (z. B. Skalierung der Darstellung, Beschnitt ohne Veränderung der Aussage der Inhalte, Konvertierung in andere Formate).

Der Nutzer gestattet der Plattform, insbesondere seinen Benutzernamen und seine Inhalte zur Optimierung der Dienste der Plattform in interne Suchfunktionen einzustellen und von Fotos und Videos verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und zeitlich unbeschränkt in den Diensten der Plattform zu nutzen.

Der Nutzer erklärt und steht dafür ein, alle erforderlichen Rechte (oder Nutzungsrechte) in Bezug auf die Inhalte zu besitzen, die er auf die Plattform eingibt oder verwendet.

12. Virtuelles Hausrecht

Busch-Jaeger behält sich jederzeit vor, dass ihr zustehende virtuelle Hausrecht auszuüben. Daher können Beiträge, Links und sonstige Inhalte bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen auch ohne vorherige Information des Verfassers an andere Stellen in der Community verschoben, moderiert sowie zu Zwecken der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und zum Schutz der Rechte Dritter (als Bearbeitung durch die Plattform kenntlich gemacht) ergänzt bzw. ganz oder teilweise gelöscht werden. Derartige Maßnahmen können mit Verwarnungen oder dem Ausschluss aus der Plattform verbunden werden. Ein Verzicht auf eine solche Maßnahme in einen Fall bedeutet nicht den Verzicht auf solche Maßnahmen in anderen Fällen.

Busch-Jaeger kann Rechtsstreitigkeiten zwischen Nutzern oder im Hinblick auf Dritte nicht entscheiden. Busch-Jaeger ist berechtigt, Beiträge oder sonstige Inhalte im Zweifel so lange zu sperren, bis eine verbindliche gerichtliche Klärung oder eine Einigung mit Betroffenen nachgewiesen wird oder sonst nach Auffassung von Busch-Jaeger sichergestellt ist, dass Busch-Jaeger von jeglicher Haftung und Verantwortung bezüglich der Veröffentlichung durch potentiell Verletzte freigestellt ist.

13. Gewährleistungsausschluss, Inhalte Dritter

Die Plattform bietet ihren Dienst unter dem Vorbehalt an, ihn jederzeit ganz oder teilweise verändern, unterbrechen oder einstellen zu können. Busch-Jaeger gewährleistet nicht, dass das Angebot zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Eine Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Inhalten, die mittels der Plattform, insbesondere durch andere Nutzer, angeboten werden. Die Plattform gewährleistet auch nicht, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

Die Plattform ist eine Plattform für Meinungsäußerungen, Bewertungen und Umfragen seiner Nutzer. Busch-Jaeger übernimmt daher keine Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der erhältlichen Informationen, Auswertungen und Funktionalitäten, da diese maßgeblich auf dem Verhalten und den Angaben der Nutzer basieren und davon abhängig sind.

Angebote der Plattform oder auch die Inhalte der Nutzer können Verweise (Links) zu Webseiten und Diensten Dritter enthalten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist vorrangig der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, für die Plattform stellen sie fremde Inhalte dar.

Für den Inhalt etwaiger Werbeanzeigen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website.

14. Haftung

Soweit in anderen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen Schadensersatzansprüche des Nutzers ganz ausgeschlossen sind, verbleibt es dabei.

Im Übrigen gilt: Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, soweit der Haftungsgrund nicht unter eine der folgenden Ausnahmen fällt:

a) nach dem Produkthaftungsgesetz,
b) bei Vorsatz,
c) bei grober Fahrlässigkeit,
d) bei Arglist,
e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,
f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

15. Sonstiges

Es gelten ausschließlich diese Bedingungen. Alle Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Busch-Jaeger.

Auf die Nutzungsbedingungen findet materielles deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer ein Unternehmer, gilt der vorstehende Satz mit der Maßgabe, dass der Vertrag dem materiellen deutschen Recht mit Ausnahme der §§ 305 bis 310 BGB (AGB-Recht) unterliegt.

Rechtsstreitigkeiten: Ist der Kunde ein Verbraucher, so ist Lüdenscheid (Deutschland) der Gerichtsstand. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder über deren Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren. Der Schiedsort ist Frankfurt/Main, Deutschland. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Sollten einzelne Bedingungen dieses Vertrags nicht rechtswirksam oder nicht durchsetzbar sein beziehungsweise ihre Rechtswirksamkeit oder Durchsetzbarkeit verlieren, bleibt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Diese Nutzungsbedingungen liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor und werden bei Vertragsschluss durch die Plattform nicht gesondert gespeichert. Die aktuelle Fassung ist auf https://community.busch-jaeger.de/nutzungsbedingungen abrufbar, Vorversionen sind jeweils nicht mehr zugänglich.